Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. In diesem Fall wird die Betriebsgefahr auf Seiten des Kfz-Fahrers verdrängt.
mehrDer Erwerb eines “Supersportwagens” kann sich als gänzlich unangemessen erweisen, wenn die Erzielung von Umsätzen mit einem geplanten Autohaus noch in weiter Ferne liegt und von Umständen abhängt, auf die der Unternehmer keinen oder nur begrenzten Einfluss hat. Ein Vorsteuerabzug ist dann ausgeschlossen.
mehrEine Straßenverbindung ist dann als verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine andere – längere – Straßenverbindung nutzt und die Arbeitsstätte auf diese Weise trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. Dass bei extremen Stauverhältnissen die Umwegstrecke auch einmal verkehrsgünstiger und schneller sein kann, reicht jedoch nicht aus.
mehr„Freiwillig Tempo 30“-Schilder, die von Anwohnern auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Schildern entfernt werden.
mehrDas Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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